(Stand: 10.11.2022)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterführend „AGB“) gelten für die AnwenderInnen (auch genannt KundInnen/NutzerInnen) des Internetportals „foerderfrage.de“.
Die Plattform wird betrieben von der
innovey GmbH (Betreiber)
Am Dobben 101
28203 Bremen
diese wird nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.
Mit „foerderfrage.de“ bieten wir eine Softwarelösung welche für AnwenderInnen als kostenloses Portal zur Informationsbeschaffung und Beratungsvermittlung genutzt wird.
Mithilfe von angegebenen Daten werden mögliche Förderprogramme empfohlen und auf Anfrage der AnwenderInnen heraus wird eine Beratung über die AbnehmerInnen vermittelt.
Die AGB gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Portals „foerderfrage.de“, der innovey GmbH, und den AnwenderInnen (KundInnen/NutzerInnen).
Schlussbestimmungen
1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur in der zum Zeitpunkt der Anfrage gestellten, aktuellen Fassung. Änderungen der Fassung durch den KundInnen sind ohne ausdrückliche Zustimmung der innovey GmbH nicht stattgegeben.
1.2) Anwender der Internetseite “foerderfrage.de” sind definiert als VerbraucherInnen und UnternehmerInnen im rechtlichen Sinne. VerbraucherInnen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte weder zu kommerziellen noch zu selbständigen Zwecken abwickeln (§ 13 BGB).
UnternehmerInnen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder juristische Personengesellschaften und üben bei Abschluss von Rechtsgeschäften ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten aus (§ 14 I BGB).
1.3) Die AGB finden sowohl für VerbraucherInnen und UnternehmerInnen gleichermaßen Anwendung.
2.1) Wir geben den AnwenderInnen des Internetportals „förderfrage.de“ die Möglichkeit kostenfrei eine Übersicht zu potenziellen Fördermöglichkeiten für ihr Unternehmen zu erhalten.
Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt im Anschluss der Eingabe der Projektdaten und Kontaktdaten der AnwenderInnen im Förderrechner.
Durch die Angabe von projektspezifischen Informationen erhalten AnwenderInnen, nach Angabe von Kontaktinformationen, kostenlos eine von potenziellen Förderungsprogrammen für das betreffende Projekt angezeigt. Wir erheben nach Zustimmung der AnwenderInnen für die Vermittlung an einen unser PartnerInnen für die Vermittlung von kundenspezifischen Projektdaten eine Provision von unseren PartnerInnen. Die innovey GmbH garantiert nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Förderungen im Förderfinder.
2.2) Entscheidet sich die AnwenderInnen ihre Projektdaten und Kontaktdaten anzugeben, erklärt er sich mit der Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu bereit von uns kontaktiert zu werden. Es erfolgt eine Bestätigungs-E-Mail und/oder ein Anruf, um die Kontaktangaben der Anfrage zu überprüfen. In diesem Zug werden projektbezogene Details und die Ernsthaftigkeit der Anfrage verifiziert.
2.3) Wenn die Anfrage im Rahmen unserer Kontaktaufnahme verifiziert und qualifiziert werden konnte, erfolgt eine Weitergabe der Datensätze der AnwenderInnen an ausgewählte PartnerInnen. Ob es zu einer Übereinkunft zwischen AnwenderInnen und PartnerInnen kommt ist außerhalb des Bereichs unserer Vermittlungstätigkeit. Hiermit endet die Vermittlungstätigkeit der innovey GmbH und wir behalten uns vor weiteren Kontakt mit AnwenderInnen zu Zwecken der Qualitätssicherung aufzunehmen. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg wird nicht garantiert werden.
2.4) Unabhängig von der eben genannten Vermittlungstätigkeit, ist auch die Beratung nach maßgabe von innovey ,durch eigene BeraterInnen der innovey möglich.
2.5) Die Inanspruchnahme unserer Informations- und Vermittlungsdienstleistung ist für den Anwender kostenlos.
3.1) Nach der Vermittlung der InteressentInnen an einen unserer Partner nimmt dieser — per E-Mail oder telefonisch — Kontakt mit den InteressentInnen auf. Dieser kann detailliertere Informationen zum geplanten Projekt abfragen, um sicherzustellen, dass die Vorstellungen von AnwenderInnen und PartnerInnen zusammenpassen.
3.2) Unser Ziel ist es, den AnwenderInnen die optimalen PartnerInnen zur Projektunterstützung zu vermitteln. Dies erfolgt mithilfe der Angaben durch die AnwenderInnen.
Wir garantieren keine Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Korrektheit der angezeigten Förderprogramme. Dies gilt auch für die Nutzung eines bestimmten Förderprogramms und der möglichen Förderhöhe.
Der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme oder Angebotsunterbreitung ist abhängig von der Auslastung unser PartnerInnen und der Komplexität des angefragten Projekts.
3.3) Aufgrund der Spannweite unseres Partnernetzwerks können wir nicht für die Eignung jeder PartnerInnen im Einzelfall garantieren.
3.4) Die AnwenderInnen entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem vermittelten Partner zustande kommt.
Falls es zu keiner erfolgreichen Projektvermittlung, -planung oder -vereinbarung kam, haben AnwenderInnen die Möglichkeit sich erneut kostenlos an einen neuen passende BeraterInnen aus unserem Netzwerk vermitteln zu lassen.
3.5) Zur Qualitätssicherung des Partnernetzwerks kann innovey sich an die AnwenderInnen richten, um in Erfahrung zu bringen, ob es auf Grundlage der Vermittlung zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit gekommen ist. Die innovey GmbH behält sich vor bei AnwenderInnen den Beleg über eine zustande gekommene Förderung oder die Rechnung über ein durch uns vermitteltes Projekt anzufragen.
3.6) Kam es zu keiner erfolgreichen Vermittlung, versuchen wir im Nachgang geeignete PartnerInnen für die AnwenderInnen zu finden. Die innovey GmbH behält sich vor in in Absprache mit den AnwenderInnen eine erneute Vermittlung durchzuführen. Den AnwenderInnen ist ein Rücktritt von diesem Angebot jederzeit möglich.
4.1) Die personenbezogenen Daten zu Kontakt und Projekt, werden nur mit Zustimmung der AnwenderInnen an unsere PartnerInnen weitergeleitet. Die Zustimmung zur Weitergabe der Daten erfolgt durch das Akzeptieren der AGB. Die Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der AnwenderInnen findet unter keinen Umständen statt.
4.2) Die Vertragsbestimmungen und Datenschutzerklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten nach dem deutschen Datenschutzrecht (DSGVO) können mithilfe des Browsers auf der Internetseite (foerderfrage.de/datenschutz) des Portals abgerufen werden.
Die AnwenderInnen sind verpflichtet wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen.
6.1) Die innovey GmbH übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen eines Beratungsvertrages oder die erfolgreiche Durchführung einer Leistung durch PartnerInnen.
Die innovey GmbH übernimmt nicht das Beraterhonorar seiner PartnerInnen. Dementsprechende Zahlungen werden zwischen InteressentInnen und PartnerInnen getrennt verhandelt und unterliegen nicht der Zuständigkeit der innovey GmbH.
6.2) Rücktrittsbedingungen von Verträgen zwischen InteressentInnen und PartnerInnen sind durch die betroffenen Vertragsparteien eigenständig zu klären. Für das Vertragsverhältnis zwischen PartnerInnen und AnwenderInnen ist die innovey GmbH nicht verantwortlich.
6.3) Die innovey GmbH behandelt Beratungsanfragen gewissenhaft im Interesse der AnwenderInnen im Sinne einer Geschäftsbesorgung.
Der Maßstab der Eignung richtet sich hierbei nach Kapazität, Erreichbarkeit, Expertise und Fähigkeit der zum Anfragezeitpunkt mit uns kooperierenden PartnerInnen und eigenen BeraterInnen.
6.4) Die innovey GmbH übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen des auf „foerderfrage.de“ bereitgestellten Förderfinders und Inhalte.
7.1) Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnis zwischen AnwenderInnen und PartnerInnen zustande gekommen sind, übernimmt die innovey GmbH keine Haftung.
7.2) Die innovey GmbH haftet unbeschränkt, sobald es sich bei der Schadensursache um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Tat handelt.
7.3) Die innovey GmbH haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften insofern die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen VertreterInnen, leitenden angestellte Personen und sonstigen Personen, die zur Erfüllung beitragen, betroffen ist.
7.4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
7.5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer angestellten Personen, ArbeitnehmerInnen, MitarbeiterInnen, VertreterInnen und sonstigen beteiligten Personen.
Der Anwender hat das Recht, die von ihm erteilte Einwilligung gegenüber der innovey GmbH, jederzeit per E-Mail (kontakt@foerderfrage.de) zu widerrufen. Infolgedessen wird die auf dieser Einwilligung basierende Datenverarbeitung in Zukunft nicht mehr fortgesetzt. Bis zum Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der Bearbeitung aufgrund der Einwilligung unberührt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO haben Kunden das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit aufgrund ihrer besonderen Umstände zu widersprechen. Im Falle eines Widerrufs haben die AnwenderInnen nach Artikel 17 DSGVO, das Recht seine personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Artikel 21 DSGVO stellt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der AnwenderInnen ein, es sei denn, die innovey GmbH kann nachweisen, dass zwingende rechtliche Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die über die Interessen, Rechte und Freiheiten der AnwenderInnen hinausgehen, oder wenn für die Verarbeitung Rechtsanspruchsdienste eingerichtet, ausgeübt oder verteidigt werden müssen.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.