(Stand: 22.06.2022)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterführend „AGB“) gelten für die Anwender (auch genannt Kunde/Nutzer) des Internetportals „foerderfrage.de“.
Die Software wird betrieben von der
innovey GmbH (Betreiber)
Am Dobben 101
28203 Bremen
diese wird nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.
Der Service wird angeboten durch
Die Sparkasse Bremen AG
Universitätsallee 14
28358 Bremen
diese wird nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
Mit „https://sb.innovey.de“ bieten wir eine Softwarelösung welche für Anwender als kostenloses Portal zur Informationsbeschaffung und Beratungsvermittlung genutzt wird. Mithilfe von angegebenen Daten werden mögliche Förderprogramme empfohlen und auf Anfrage des Anwenders heraus wird eine Beratung über den Anbieter vermittelt.
Die AGB gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Portals „foerderfrage.de“, der innovey GmbH, und den Anwendern (Kunden/Nutzern).
1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur in der zum Zeitpunkt der Anfrage gestellten, aktuellen Fassung. Änderungen der Fassung durch den Anbieter sind ohne ausdrückliche Zustimmung der innovey GmbH nicht stattgegeben.
1.2) Anwender der Internetseite “ https://sb.innovey.de ” sind definiert als Verbraucher und Unternehmer im rechtlichen Sinne. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte weder zu kommerziellen noch zu selbständigen Zwecken abwickeln (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder juristische Personengesellschaften und üben bei Abschluss von Rechtsgeschäften ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten aus (§ 14 I BGB).
1.3) Die AGB finden sowohl für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen Anwendung.
Um die Onlineplattform „https://sb.innovey.de“ und die dort verfügbaren Services zu nutzen ist es für den Anwender erforderlich sich vor der Auflistung von Fördermöglichkeiten zu registrieren und die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer Vor- und Nachnamen, Unternehmensnahmen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, den Umgang mit dem Anwender abzulehnen oder zu beendigen.
3.1) Wir geben dem Anwender des Portals „ https://sb.innovey.de “ die Möglichkeit, kostenfrei eine Übersicht zu potenziellen Fördermöglichkeiten für ihr Unternehmen zu erhalten.
Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt im Anschluss der Eingabe der Projektdaten und Kontaktdaten des Anwenders in der Fördermittelsoftware.
Durch die Angabe von projektspezifischen Informationen erhält der Anwender, nach Angabe von Kontaktinformationen, kostenlos eine Liste von potenziellen Förderungsprogrammen für das betreffende Projekt angezeigt.
Die innovey GmbH garantiert nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Förderungen in der Fördermittelsoftware. Ferner garantieren wir nicht die Richtigkeit und Aktualität der angegebenen weiterführenden Links.
3.2) Entscheidet sich der Anwender seine Projektdaten und Kontaktdaten anzugeben, erklärt er sich, mit der Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu bereit vom Anbieter kontaktiert zu werden. Mit der Übermittlung der Kontaktdaten von uns an den Anbieter, endet die Verantwortlichkeit der innovey GmbH. Die Kontaktaufnahme und das weitere Verfahren mit dem Projekt der Nutzer obliegt dem Anbieter.
3.3) Die Inanspruchnahme unserer Informations- und Vermittlungsdienstleistung ist für den Anwender kostenlos.
4.1) Unser Ziel ist es, die Kontaktaufnahme und Kommunikation vom Nutzer zum Anbieter zu vereinfachen und Projekte des Anwenders durch den Anbieter bestmöglich hinsichtlich Planung, Machbarkeit und Finanzierung zu prüfen.
Wir garantieren keine Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Korrektheit der angezeigten Förderprogramme. Dies gilt auch für die Nutzung eines bestimmten Förderprogramms und der möglichen Förderhöhe.
4.2) Der Anwender entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit, mit dem Anbieter zustande kommt.
5.1) Die personenbezogenen Daten zu Kontakt und Projekt, werden im finalen Schritt der Eingabe automatisch an den Anbieter übermittelt. Die Zustimmung zur Weitergabe der Daten erfolgt durch das Akzeptieren der AGB. Die Weitergabe der Daten an den Anbieter und uns findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Anwenders unter keinen Umständen statt.
5.2) Die Vertragsbestimmungen und Datenschutzerklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten nach dem deutschen Datenschutzrecht (DSGVO) können mithilfe des Browsers auf der Internetseite (foerderfrage.de/datenschutz) abgerufen werden.
Der Anwender ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen.
7.1) Die innovey GmbH übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen einer Kontaktaufnahme oder die erfolgreiche Durchführung einer Leistung durch den Anbieter.
Die innovey GmbH übernimmt keine Beratungsleistungen für den Anbieter. Dementsprechende Beratung wird zwischen Anwender und Anbieter getrennt verhandelt und unterliegen nicht der Zuständigkeit der innovey GmbH.
7.2) Rücktrittsbedingungen von Verträgen zwischen Anwender und Anbieter sind durch die betroffenen Vertragsparteien eigenständig zu klären. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anwender und Anbieter ist die innovey GmbH nicht verantwortlich.
7.3) Der Anbieter behandelt Beratungsanfragen eigenständig und unabhängig von der innovey GmbH.
7.4) Die innovey GmbH übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen der auf „https://sb.innovey.de/“ bereitgestellten Fördermittelsoftware und Inhalte.
8.1) Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen Anwender und Anbieter zustande gekommen sind, übernimmt die innovey GmbH keine Haftung.
8.2) Die innovey GmbH haftet unbeschränkt, sobald es sich bei der Schadensursache um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Tat handelt.
8.3) Die innovey GmbH haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften insofern, die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
8.4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten weder für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
8.5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Anwender hat das Recht, die von ihm erteilte Einwilligung gegenüber der innovey GmbH, jederzeit per E-Mail (kontakt@foerderfrage.de) zu widerrufen. Infolgedessen wird die auf dieser Einwilligung basierende Datenverarbeitung in Zukunft nicht mehr fortgesetzt. Bis zum Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der Bearbeitung aufgrund der Einwilligung unberührt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO haben Kunden das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit aufgrund ihrer besonderen Umstände zu widersprechen. Im Falle eines Widerrufs hat der Anwender nach Artikel 17 DSGVO, das Recht seine personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Artikel 21 DSGVO stellt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anwenders ein, es sei denn, die innovey GmbH kann nachweisen, dass zwingende rechtliche Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die über die Interessen, Rechte und Freiheiten des Anwenders hinausgehen, oder wenn für die Verarbeitung Rechtsanspruchsdienste eingerichtet, ausgeübt oder verteidigt werden müssen.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.