AGBs.

Allgemeine Geschäftsbedinungen

(Stand: 17.06.2021)

Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen (weiterführend „AGB“) gelten für die Anwender
(auch genannt Kunde/Nutzer) des Internetportals „foerderfrage.de“.

Die Plattform wird
betrieben von der

innovey GmbH (Betreiber)
Am Dobben 101
28203 Bremen

diese wird nachstehend
als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.

Mit „foerderfrage.de“ bieten wir ein kostenloses Informations- und
Vermittlungsportal für Beratungsleistungen an (Angebot), welches mithilfe von
angegebenen Daten mögliche Förderprogramme empfiehlt und auf Anfrage des
Anwenders heraus, einen passenden Berater (Partner) vermittelt.

Die AGB gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Portals „foerderfrage.de“, der
innovey GmbH, und den Anwendern (Kunden/Nutzern).

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistung
  3. Angebotserstellung durch unsere Partner
  4. Verarbeitung von Daten
  5. Pflichten des Anwenders
  6. Gewährleistung und Pflichten des Betreibers
  7. Haftungsbeschränkung
  8. Widerrufsrecht
  9. Widerspruchsrecht
  10. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur in der zum Zeitpunkt der Anfrage gestellten, aktuellen Fassung. Änderungen der Fassung durch den Kunden sind ohne ausdrückliche Zustimmung der innovey GmbH nicht stattgegeben.

1.2) Anwender der Internetseite “foerderfrage.de” sind definiert als Verbraucher und Unternehmer im rechtlichen Sinne. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte weder zu kommerziellen noch zu selbständigen Zwecken abwickeln (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder juristische Personengesellschaften und üben bei Abschluss von Rechtsgeschäften ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten aus (§ 14 I BGB).

1.3) Die AGB finden sowohl für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen Anwendung.

2. Leistung

2.1) Wir geben dem Anwender des Internetportals „förderfrage.de“ die Möglichkeit kostenfrei eine Übersicht zu potenziellen Fördermöglichkeiten für ihr Unternehmen zu erhalten.

Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt im Anschluss der Eingabe der Projektdaten und Kontaktdaten des Anwenders im Förderrechner.

Durch die Angabe von projektspezifischen Informationen erhält der Anwender, nach Angabe von Kontaktinformationen, kostenlos eine von potenziellen Förderungsprogrammen für das betreffende Projekt angezeigt. Wir erheben nach Zustimmung des Anwenders für die Vermittlung an einen unserer Partner für die Vermittlung von kundenspezifischen Projektdaten eine Provision von unseren Partnern. Die innovey GmbH garantiert nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Förderungen im Förderrechner.

2.2) Entscheidet sich der Anwender seine Projektdaten und Kontaktdaten anzugeben, erklärt er sich mit der Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu bereit von uns kontaktiert zu werden. Es erfolgt eine Bestätigungs-E-Mail und/oder ein Anruf, um die Kontaktangaben der Anfrage zu überprüfen.  In diesem Zug werden projektbezogene Details und die Ernsthaftigkeit der Anfrage verifiziert.

2.3) Wenn die Anfrage im Rahmen unserer Kontaktaufnahme verifiziert und qualifiziert werden konnte, erfolgt eine Weitergabe der Anwenderdaten an ausgewählte Partner. Ob es zu einer Übereinkunft zwischen Anwender und Partner kommt ist außerhalb des Bereichs unserer Vermittlungstätigkeit. Hiermit endet die Vermittlungstätigkeit der innovey GmbH und wir behalten uns vor weiteren Kontakt mit Anwendern zu Zwecken der Qualitätssicherung aufzunehmen. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg wird nicht garantiert werden.

2.4) Die Inanspruchnahme unserer Informations- und Vermittlungsdienstleistung ist für den Anwender kostenlos.

3. Angebotserstellung durch unsere Partner

3.1) Nach der Vermittlung des Anwenders an einen unserer Partner nimmt dieser — per E-Mail oder telefonisch — Kontakt mit dem Anwender auf. Dieser kann detailliertere Informationen zum geplanten Projekt abfragen, um sicherzustellen, dass die Vorstellungen von Anwender und Partner zusammenpassen.

3.2) Unser Ziel ist es, dem Anwender den optimalen Partner zur Projektunterstützung zu vermitteln. Dies erfolgt mithilfe der Angaben durch den Anwender.

Wir garantieren keine Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Korrektheit der angezeigten Förderprogramme. Dies gilt auch für die Nutzung eines bestimmten Förderprogramms und der möglichen Förderhöhe.

Der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme oder Angebotsunterbreitung ist abhängig von der Auslastung unserer Partner und der Komplexität des angefragten Projekts.

3.3) Aufgrund der Spannweite unseres Partnernetzwerks können wir nicht für die Eignung jedes Partners im Einzelfall garantieren.

3.4) Der Anwender entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem vermittelten Partner zustande kommt.

Falls es zu keiner erfolgreichen Projektvermittlung, -planung oder -vereinbarung kam, hat der Anwender die Möglichkeit sich erneut kostenlos an einen neuen passenden Berater aus unserem Netzwerk vermitteln zu lassen.

3.5) Zur Qualitätssicherung des Partnernetzwerks kann sich der Betreiber an den Anwender richten, um in Erfahrung zu bringen, ob es auf Grundlage der Vermittlung zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit gekommen ist. Die innovey GmbH behält sich vor beim Anwender den Beleg über eine zustande gekommende Förderung oder die Rechnung über ein durch uns vermitteltes Projekt anzufragen.

3.6) Kam es zu keiner erfolgreichen Vermittlung, versuchen wir im Nachgang einen geeigneten Partner für den Anwender zu finden. Die innovey GmbH behält sich vor in in Absprache mit dem Anwender eine erneute Vermittlung durchzuführen. Dem Anwender ist ein Rücktritt von diesem Angebot jederzeit möglich.

4. Verarbeitung von Daten

4.1) Die personenbezogenen Daten zu Kontakt und Projekt, werden nur mit Zustimmung des Anwenders an unsere Partner weitergeleitet. Die Zustimmung zur Weitergabe der Daten erfolgt durch das Akzeptieren der AGB. Die Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anwenders findet unter keinen Umständen statt.

4.2) Die Vertragsbestimmungen und Datenschutzerklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten nach dem deutschen Datenschutzrecht (DSGVO) können mithilfe des Browsers auf der Internetseite (foerderfrage.de/datenschutz) des Portals abgerufen werden.

5. Pflichten des Anwenders

Der Anwender ist verpflichtet wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen.

6. Gewährleistung und Pflichten des Betreibers

6.1) Die innovey GmbH übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen eines Beratungsvertrages oder die erfolgreiche Durchführung einer Leistung durch einen Partner.

Die innovey GmbH übernimmt nicht das Beraterhonorar seiner Partner. Dementsprechende Zahlungen werden zwischen Anwender und Partner getrennt verhandelt und unterliegen nicht der Zuständigkeit der innovey GmbH.

6.2) Rücktrittsbedingungen von Verträgen zwischen Anwender und Partner sind durch die betroffenen Vertragsparteien eigenständig zu klären. Für das Vertragsverhältnis zwischen Partner und Anwender ist die innovey GmbH nicht verantwortlich.

6.3) Die innovey GmbH behandelt Beratungsanfragen gewissenhaft im Interesse des Anwenders im Sinne einer Geschäftsbesorgung.

Der Maßstab der Eignung richtet sich hierbei nach Kapazität, Erreichbarkeit, Expertise und Fähigkeit der zum Anfragezeitpunkt mit uns kooperierenden Partner.

6.4) Die innovey GmbH übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen des auf „foerderfrage.de“ bereitgestellten Förderrechners und Inhalte.

7. Haftungsbeschränkung

7.1) Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnis zwischen Anwender und Partner zustande gekommen sind, übernimmt die innovey GmbH keine Haftung.

7.2) Die innovey GmbH haftet unbeschränkt, sobald es sich bei der Schadensursache um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Tat handelt.

7.3) Die innovey GmbH haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften insofern die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

7.4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7.5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Widerrufsrecht

Der Anwender hat das Recht, die von ihm erteilte Einwilligung gegenüber der innovey GmbH, jederzeit per E-Mail (kontakt@foerderfrage.de) zu widerrufen. Infolgedessen wird die auf dieser Einwilligung basierende Datenverarbeitung in Zukunft nicht mehr fortgesetzt. Bis zum Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der Bearbeitung aufgrund der Einwilligung unberührt.

9. Widerspruchsrecht

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO haben Kunden das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit aufgrund ihrer besonderen Umstände zu widersprechen. Im Falle eines Widerrufs hat der Anwender nach Artikel 17 DSGVO, das Recht seine personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Artikel 21 DSGVO stellt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anwenders ein, es sei denn, die innovey GmbH kann nachweisen, dass zwingende rechtliche Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die über die Interessen, Rechte und Freiheiten des Anwenders hinausgehen, oder wenn für die Verarbeitung Rechtsanspruchsdienste eingerichtet, ausgeübt oder verteidigt werden müssen.

10. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.