1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung des Portals „foerderfrage.de“ durch die NutzerInnen. Das Portal wird von uns betrieben.

1.2 AnwenderInnen der Internetseite “foerderfrage.de” sind definiert als VerbraucherInnen und UnternehmerInnen im rechtlichen Sinne. VerbraucherInnen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte weder zu kommerziellen noch zu selbständigen Zwecken abwickeln (§13 BGB).

UnternehmerInnen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen und der Stornierungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder juristische Personengesellschaften und üben bei Abschluss von Rechtsgeschäften ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten aus (§14 I BGB).

1.3 Die AGB finden sowohl für VerbraucherInnen und UnternehmerInnen gleichermaßen Anwendung.

1.4 Abweichende Bedingungen der NutzerInnen haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.1 Mit Abschluss eines Abonnements beginnt die Vertragslaufzeit des gewählten Abonnements und verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern vorab keine Kündigung vorliegt. So verlängern sich ein monatliches Abonnement automatisch um einen Monat und das Jahresabonnement automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine Kündigung vor Ablauf der Frist vorliegt.

2.2 Eine Kündigung des Abonnements ist jederzeit möglich und kann von beiden Parteien ausgesprochen werden. Eine Kündigung wird erst zum Ende der Laufzeit, also zum Ende eines Monats des Monatsabonnements bzw. zum Ende eines Jahres des Jahresabonnements gültig. Kündigungen bedürfen der Schriftform und können per Mail, schriftlich oder über die Kündigungsfunktion, in der Verwaltung der Abonnements im Portal durchgeführt werden.

2.3 Wird ein Abonnement gekündigt, so endet es zum Ende der Vertragslaufzeit von einem Monat respektive 12 Monaten. Während dieser Phase stehen den AnwenderInnen alle Funktionen weiterhin zur Verfügung. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren oder auf Schadensersatz nach einer Kündigung besteht nicht.

2.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die AnwenderInnen gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder unsere Dienstleistungen und Produkte in einer Art und Weise nutzt, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.

3.1 Wir stellen auf der Plattform „foerderfrage.de“ ein Tool und ein Portal zur Verfügung, um KundInnen über Fördermittelmöglichkeiten zu ihren Projekten zu empfehlen. Auf dem Portal können Projekte darüber hinaus gespeichert und tiefergehende relevante Informationen zu Fördermitteln eingesehen werden. Sowohl durch das Tool als auch das Portal ermöglichen wir eine Vermittlung der Projekte von KundInnen zu BeraterInnen bzw. eine Beratungsanbahnung. Wir garantieren nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Förderungen auf der Plattform.

3.2 Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt im Anschluss der Eingabe der Projektdaten und Kontaktdaten der AnwenderInnen im Tool. Gleichermaßen wird den allgemeinen Geschäftsbedingungen von den AnwenderInnen mit der Registrierung auf dem Portal zugestimmt.

Mit der Zustimmung bestätigen die AnwenderInnen ebenfalls, dass sie ihre Angaben wahrheitsgemäß getroffen haben.

3.3 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen uns und den AnwenderInnen werden wir mittels Telefonat oder E-Mail kommunizieren. Dies erfolgt zum Zwecke der Verfizierung von Projektdaten und der Anbahnung von Weitervermittlungen.

3.4 Wenn die Anfrage im Rahmen unserer Kontaktaufnahme verifiziert und qualifiziert werden konnte, erfolgt eine Weitergabe der Datensätze der AnwenderInnen an ausgewählte PartnerInnen. Ob es zu einer Übereinkunft zwischen AnwenderInnen und PartnerInnen kommt ist außerhalb des Bereichs unserer Vermittlungstätigkeit. Hiermit endet die Vermittlungstätigkeit der innovey GmbH und wir behalten uns vor weiteren Kontakt mit AnwenderInnen zu Zwecken der Qualitätssicherung aufzunehmen. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg wird nicht garantiert werden.

3.5 Wir behalten uns das Recht vor, die Plattform oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen.

4.1 Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung durch den Nutzer. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

4.3 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt.

5.1 Nach der Vermittlung der InteressentInnen an einen unserer Partner nimmt dieser — per E-Mail oder telefonisch — Kontakt mit den InteressentInnen auf. Dieser kann detailliertere Informationen zum geplanten Projekt abfragen, um sicherzustellen, dass die Vorstellungen von AnwenderInnen und PartnerInnen zusammenpassen.

5.2 Unser Ziel ist es, den AnwenderInnen die optimalen PartnerInnen zur Projektunterstützung zu vermitteln. Dies erfolgt mithilfe der Angaben durch die AnwenderInnen.

Wir garantieren keine Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Korrektheit der angezeigten Förderprogramme. Dies gilt insbesondere für die Nutzung eines bestimmten Förderprogramms und der möglichen Förderhöhe. Der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme oder Angebotsunterbreitung ist abhängig von der Auslastung unser PartnerInnen und der Komplexität des angefragten Projekts.

5.3 Aufgrund der Spannweite unseres Partnernetzwerks können wir nicht für die Eignung jeder PartnerInnen im Einzelfall garantieren.

5.4 Die AnwenderInnen entscheiden selbst, ob und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit dem vermittelten Partner zustande kommt. Falls es zu keiner erfolgreichen Projektvermittlung, -planung oder -vereinbarung kam, haben AnwenderInnen die Möglichkeit sich erneut kostenlos an einen neuen passende BeraterInnen aus unserem Netzwerk vermitteln zu lassen.

5.5 Zur Qualitätssicherung des Partnernetzwerks kann innovey sich an die AnwenderInnen richten, um in Erfahrung zu bringen, ob es auf Grundlage der Vermittlung zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit gekommen ist. Die innovey GmbH behält sich vor bei AnwenderInnen den Beleg über eine zustande gekommene Förderung oder die Rechnung über ein durch uns vermitteltes Projekt anzufragen.

5.6 Kam es zu keiner erfolgreichen Vermittlung, versuchen wir im Nachgang geeignete PartnerInnen für die AnwenderInnen zu finden. Ein Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Vermittlungsversuch wird hierdurch nicht begründet.

5.7 Die innovey GmbH behält sich vor, in Absprache mit den AnwenderInnen eine erneute Vermittlung durchzuführen. Den AnwenderInnen ist ein Rücktritt von diesem Angebot jederzeit möglich.

6.1 Die personenbezogenen Daten zu Kontakt und Projekt, werden nur mit Zustimmung der AnwenderInnen an unsere PartnerInnen weitergeleitet. Die Zustimmung zur Weitergabe der Daten erfolgt durch das Akzeptieren der AGB und der Datenschutzerklärung, die notwendig ist um die Registierung abzuschließen. Die Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der AnwenderInnen findet unter keinen Umständen statt.

6.2 Die Vertragsbestimmungen und Datenschutzerklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten nach dem deutschen Datenschutzrecht (DSGVO) können mithilfe des Browsers auf der Internetseite (foerderfrage.de/datenschutz) des Portals abgerufen werden.

7.1 Die NutzerInnen verpflichten sich, bei Ihrer Registrierung sowie beim Anlegen von Projekten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auch verpflichten sich NutzerInnen, dass sie das Recht haben, im Namen ihres Unternehmens ein Profil zu erstellen bzw. Projektinformationen zu teilen.

Im Falle einer Registrierung sind die NutzerInnen ebenfalls verpflichtet ihre Kennung und ihr Passwort nicht weiterzugeben sowie dafür zu sorgen ihre Zugangsdaten vor Missbrauch zu schützen.

8.1 Wir haften nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns verursacht wurden.

8.2 Wir haften nicht für Schäden, die durch Handlungen der NutzerInnen verursacht wurden.

8.3 Wir haften nicht für die Verfügbarkeit der Plattform oder für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

8.4 Wir übernehmen keine Verantwortung für das Zustandekommen eines Beratungsvertrages oder die erfolgreiche Durchführung einer Leistung durch PartnerInnen. Der Betreiber übernimmt nicht das Beraterhonorar seiner PartnerInnen. Dementsprechende Zahlungen werden zwischen InteressentInnen und PartnerInnen getrennt verhandelt und unterliegen nicht der Zuständigkeit der Betreiber.

8.5 Rücktrittsbedingungen von Verträgen zwischen InteressentInnen und PartnerInnen sind durch die betroffenen Vertragsparteien eigenständig zu klären. Für das Vertragsverhältnis zwischen PartnerInnen und AnwenderInnen ist der Betreiber nicht verantwortlich.

8.6 Wir behandeln Beratungsanfragen gewissenhaft im Interesse der AnwenderInnen im Sinne einer Geschäftsbesorgung.

Der Maßstab der Eignung richtet sich hierbei nach Kapazität, Erreichbarkeit, Expertise und Fähigkeit der zum Anfragezeitpunkt mit uns kooperierenden PartnerInnen und eigenen BeraterInnen.

8.7 Die innovey GmbH übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen des auf „foerderfrage.de“ bereitgestellten Vorschläge für Förderungen und sonstige Inhalte.

9.1 Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnis zwischen AnwenderInnen und PartnerInnen zustande gekommen sind, übernehmen wir keine Haftung.

9.2 Wir haften unbeschränkt, soweit es sich bei der Schadensursache um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung handelt, welche von uns vorgenommen wurde.

10.1 Die AnwenderInnen haben das Recht, die von ihnen erteilte Einwilligung gegenüber der innovey GmbH, jederzeit per E-Mail (kontakt@foerderfrage.de) zu widerrufen. Infolgedessen wird die auf dieser Einwilligung basierende Datenverarbeitung in Zukunft nicht mehr fortgesetzt. Bis zum Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der Bearbeitung aufgrund der Einwilligung unberührt.

11.1 Gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO haben KundInnen das Recht, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit aufgrund ihrer besonderen Umstände zu widersprechen. Im Falle eines Widerrufs haben die AnwenderInnen nach Artikel 17 DSGVO, das Recht seine personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Artikel 21 DSGVO stellt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der AnwenderInnen ein, es sei denn, die innovey GmbH kann nachweisen, dass zwingende rechtliche Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die über die Interessen, Rechte und Freiheiten der AnwenderInnen hinausgehen, oder wenn für die Verarbeitung Rechtsanspruchsdienste eingerichtet, ausgeübt oder verteidigt werden müssen.

12.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.

12.2 Die geänderten AGB werden NutzerInnen per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Plattform bekannt gegeben.

13.1 Diese AGB unterliegen deutschem Recht.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der innovey GmbH, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.4 Die NutzerInnen kann diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen.

13.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB durch NutzerInnen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.